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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von Sergül Kosmetik, Inh. Sergül Kina
§ 1 Geltungsbereich
Für zwischen dem von Sergül Kosmetik, Inh. Sergül Kina, Oswaltstr. 48, 60439 Frankfurt am Main (nachfolgend „Sergül Kosmetik“) und dem Kunden im Wege des Fernabsatzes (Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief) oder im Ladengeschäft geschlossene Verträge über den Kauf von Waren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Waren im Online-Shop, in Katalogen oder im Ladengeschäft stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschließenden Annahme durch Sergül Kosmetik zustande. Die Annahme erfolgt durch Anlieferung der Ware beim Kunden, bei einem Kauf über den Online-Shop von Sergül Kosmetik durch eine E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung).
(3) Sergül Kosmetik ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.
§ 3 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an: Sergül Kosmetik, Inh. Sergül Kina, Oswaltstr. 48, 60439 Frankfurt am Main; E-Mail: info@serkos.de.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfange-nen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leis-tungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlas-sen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht über-steigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeit-punkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksen-dung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Kosten für die Rücksendung trägt Sergül Kosmetik, unab-hängig vom Wert der Ware, wenn die gelieferte Ware nicht der bestell-ten entspricht.
(3) Der Kunde hat die Ware ausreichend frankiert zurückzusenden. Für den Fall, dass Sergül Kosmetik nach § 3 Abs. (2) verpflichtet ist, die Kosten der Rücksendung zu tragen, und die Kontoverbindung des Kunden nicht bekannt ist, hat der Kunde diese mitzuteilen, damit ihm die Kosten der Rücksendung erstattet werden können.
(4) Der Kunde hat für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauch-nahme eingetretene Verschlechterung der Ware sowie für eine sonsti-ge von ihm zu vertretende Verschlechterung, einen Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe Wertersatz zu leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(5) Ein Widerrufsrecht nach § 3 Abs. (1) besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksen-dung geeignet sind.
(6) Bei den von uns gelieferten Produkten handelt es sich um hochwer-tige Produkte, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und höchsten hygienischen Anforderungen entsprechen müssen. Auch Sie würden in einem Ladengeschäft z. B. keine Kosmetika kaufen, deren Inhalt Fingerabdrücke und andere Gebrauchsspuren aufweist, deren Inhalt teilweise aufgebraucht ist oder deren Versiegelung aufgebro-chen bzw. beschädigt ist. Derartige Ware kann von uns nicht weiter-verkauft werden. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir in diesen Fällen Wertersatz verlangen müssen.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Sergül Kosmetik ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von Sergül Kosmetik entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung Sergül Kosmetik nicht mit der bestellten Ware beliefert. Sergül Kosmetik wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Kunden bereits geleistete Vergütungen unverzüglich erstatten.
(2) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den Kunden über.
(3) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis, soweit er die Ware nicht selbst bei Sergül Kosmetik abholt. Bei Lieferungen in das Ausland anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und ähnliches sowie Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Lieferabwicklung und Sonderverpackungen trägt der Kunde.
(4) Sergül Kosmetik behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies nicht für den Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Transport- und Verpackungskosten trägt Sergül Kosmetik.
(5) Gerät Sergül Kosmetik in Verzug, ist der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer von Sergül Kosmetik gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle in dem Online-Shop von Sergül Kosmetik, in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebene Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt nach der Bestellung durch den Kunden (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die vom Kunden zu zahlende Vergütung nicht.
(2) Bei Bestellungen mit Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz kann der Kunde auf Rechnung, per Nachnahme oder PayPal zahlen, in Deutschland zusätzlich auch per Sofortüberweisung. Bei Zahlung per Nachnahme werden dem Kunden Nachnahmegebühren gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis berechnet. Die Zahlungsarten und etwaige damit verbundene Kosten bei Lieferungen in andere Länder werden auf Anfrage mitgeteilt oder können dem Warenkorb des Online-Shops entnommen werden.
(3) Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich Sergül Kosmetik in Einzelfällen vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
(4) Soweit in der Bestellung, einer Versandbestätigung oder anderweitig nichts Abweichendes geregelt ist, ist die vom Kunden geschuldete Vergütung mit Ablieferung der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeit vom Kunden bezahlt, so ist Sergül Kosmetik – unbeschadet aller sonstigen Ansprüche – berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich Sergül Kosmetik ausdrücklich vor.
(5) Für Mahnungen, außer den Verzug begründende Mahnungen, wird eine Gebühr gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis erhoben. Der Nachweis, dass höhere oder niedrigere Kosten entstanden sind, bleibt den Parteien unbenommen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Sergül Kosmetik bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentümerin der Ware.
(2) Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist Sergül Kosmetik nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird Sergül Kosmetik die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.
§ 7 Sachmängel
(1) Sergül Kosmetik steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist.
(2) Sachmängel werden von Sergül Kosmetik innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von Sergül Kosmetik abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.
(3) Sergül Kosmetik haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen.
(4) Mängelansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel bestehen nicht, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware dem Sergül Kosmetik anzeigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Transportschäden sind unverzüglich zu melden.
§ 8 Haftung
(1) Sergül Kosmetik haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für sonstige Schäden haftet Sergül Kosmetik – sofern sich nicht aus einer von Sergül Kosmetik übernommenen Garantie etwas Anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a.) Sergül Kosmetik haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alt.), sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von Sergül Kosmetik grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alt.).
b.) Im Rahmen von § 8 Abs. 1 lit. (a) 1. Alt. haftet Sergül Kosmetik nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.
c.) Im Übrigen ist jegliche Haftung von Sergül Kosmetik ausgeschlossen.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. Sergül Kosmetik haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die Sergül Kosmetik keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten und vor allem dem Zahlungsverkehr.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Sergül Kosmetik.
§ 9 Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von Sergül Kosmetik. Die Gefahr trägt Sergül Kosmetik bis die Ware dem Kunden durch das Transportunternehmen übergeben wurde oder durch den Kunden selbst abgeholt wurde. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der geltenden Fristen des Transportunternehmens geltend zu machen. Bei Übergabe der Ware an den Kunden, geht die Gefahr an den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Sergül Kosmetik die Transportkosten übernommen hat.
(2) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (Gemäß § 447 BGB).
(3) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht Sergül Kosmetik ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist Sergül Kosmetik dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich (Gemäß § 447 BGB).
(4) Soweit möglich, jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden, kann die Ware mit einer entsprechenden Versicherung verschickt werden. Der Gefahrenübergang entfällt bei Abschluss einer obligatirischen Versicherung.
§ 10 Verjährung
(1) Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung eines Rücktritts oder Minderungsrechts ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist.
(2) Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – in drei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn der in Rede stehende Anspruch auf den Ersatz eines Personenschadens gerichtet ist.
§ 11 Datenschutz und Bonitätsprüfung
(1) Sergül Kosmetik verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von Sergül Kosmetik gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und die Abwicklung von Zahlungen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Kooperationspartner und Versandunternehmen weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Marketingzwecke genutzt. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(3) Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Sergül Kosmetik, Oswaltstr. 48, 60439 Frankfurt am Main; E-Mail: info@serkos.de, widersprechen und eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung widerrufen.
(4) Sergül Kosmetik ist berechtigt, bei Wirtschafts-Auskunfteien Auskünfte über den Kunden einzuholen. Bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland und den Niederlanden werden die Auskünfte bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und/ oder Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG eingeholt. Bei Kunden mit Wohnsitz in Österreich werden die Auskünfte bei dem KSV (Kreditschutzverband von 1870), bei Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz bei der Intrum Justitia AG eingeholt. Sergül Kosmetik ist berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der SCHUFA oder den anderen Auskunfteien anfallen, kann Sergül Kosmetik hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Sergül Kosmetik, eines Kunden der SCHUFA, des KSV, der Intrum Justitia AG oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
(5) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Kunde bei der SCHUFA bzw. dem KSV und der Intrum Justitia AG Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
§ 12 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
(1) Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die Abtretung von Forderungen gegen Sergül Kosmetik ist ausgeschlossen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Rechtsbeziehung des Kunden mit Sergül Kosmetik unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Sergül Kosmetik, 60439 Frankfurt am Main. Sergül Kosmetik ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Frankfurt am Main, 26.02.2008
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